Nachrichten-Beiträge und -Sendungen (Fortsetzung)

Alljährlich werden die Verantwortlichen für die übelsten Datenschutzverletzungen durch eine Jury mit dem ungeliebten Negativpreis ‚Big Brother Award‘ honoriert. Alle Personen, Behörden, Firmen oder sonstige Vereinigungen, die einen besonderen Beitrag zur Abschaffung der Privatsphäre geleistet haben, können für einen der Awards vorgeschlagen werden.
Der Big Brother Award prangert nicht unbedingt Rechtsverletzungen im straf- oder zivilrechtlichen Sinne an, sondern sieht das demokratische Gefährdungspotenzial an den Grundrechten als Kriterium.
Jene Behörden, personen und Organisationen werden beim Namen genannt, die zu unserer Zukunft als gläserne Menschen Beitragen.
www.bigbrotherawards.at, www.quintessenz.at

– Lokalaugenschein in der Notschlafstelle Marxergasse für Geflüchtete
– Vorwurf der rassistischen Selektion von Schutzsuchenden an der slowenischen Grenze
– Gedenken an die Opfer der NS-Militärjustiz
– Verfassungsfeindliches Staatsschutzgesetz
– Die neuen Gurkerln der Ernte 2015 sind da! Der Verein Direkthilfe:Roma stellt sich vor

Seit 2007 existiert der Verein Direkthilfe:Roma. Er ist in drei Dörfern in der Südostslowakei (ca. 5 Autostunden von Wien entfernt), nämlich in Hostice, Lucenec und Pavlovce, aktiv. Dort bauen mittlerweile 20 Romafamilien Gurken an und produzieren daraus eingelegt Gewürzgurken, die vom Verein in Österreich gegen eine Spende vertrieben werden. Den Verkaufserlös erhalten die Familien als wichtiges Zusatzeinkommen, das sie vor allem vor Ort verdienen können, ohne dafür ihre Familien verlassen zu müssen. Mit Sach- und Geldspenden werden Wohnraumsanierung, Ausstattung von Schulen und Krankenhäuser und Sozialprojekte umgesetzt. Mehr Informationen unter: http://www.direkthilferoma.at
Interview mit Toni Fleihaus, Obmann – durchgeführt von Margit Wolfsberger

Seit Monaten wird der Entwurf für das neue Staatsschutzgesetz diskutiert. Warum das geplante Staatsschutzgesetz unsere Grundrechte einschränkt und die österreichische Regierung gerne Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ignoriert, erklärt Thomas Lohninger vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Interview mit Katharina Gruber von den Nachrichten auf ORANGE 94.0.

Am Militärschießplatz Kagran wurden zwischen 1938 und 1945 hunderte Menschen wegen Fahnenflucht und Wehrkraftzersetzung erschossen. Seit 14 Jahren wird an dieser Stelle am oder rund um den 26. Oktober den Wehrmachtsdeserteuren und allen anderen Opfern der NS-Militärjustiz gedacht. Vieles wurde in diesen 14 Jahren erreicht. 2009 wurden Deserteure und andere Opfer der NS-Militärjustiz 64 Jahre nach der Niederlage des Nationalsozialismus endlich politisch und juristisch rehabilitiert. 2014 wurde am Ballhausplatz endlich ein Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz errichtet.
Am 26. Oktober 2015 wird es wieder eine Gedenkveranstaltung am Ort des ehemaligen Militärschießplatzes Kagran geben. Treffpunkt ist am 26. Oktober um 10.30 beim Gedenkstein.
Beim Deserteursdenkmal am Ballhausplatz fand bereits am 21. Oktober eine Gedenkveranstaltung statt, die zeitlich am Vormittag angesetzt wurde, sodass nur wenige Menschen daran teilnehmen konnten. Renate Sassmann von WienTV sprach dort mit dem Wehrmachtsdeserteur Richard Wadani.

Niki Kunrath ist einer von vielen, die sich jahrelang für das Deserteursdenkmal eingesetzt haben. Auch er war am 21. Oktober am Ballhausplatz.

Soweit der Bericht von der Gedenkveranstaltung beim Deserteursdenkmal am Ballhausplatz. Am 26. Oktober wird die Gegend dort von der jährlichen Bundesheer-Leistungsschau dominiert.
Das Gedenken an die Deserteure und anderen Opfer der NS-Militärjustiz am 26. Oktober findet wieder in Kagran statt. Am 26. Oktober um 10.30 beim Gedenkstein im Donaupark. Zirka 10 Minuten von der U-Bahnstation Alte Donau entfernt. Von der U-Bahn die Arbeiterstrandbahnstraße in westlicher Richtung bis zum Chinarestaurant, dann ist mit ein bisschen Mühe der Gedenkstein neben dem Parkplatz zu finden.

Originalbeitrag: https://youtu.be/QOmlCLLujqs

Eine Festung Europa fordert die österreichische Innenministerin, um zu verhindern, dass zur Flucht gezwungene Menschen in Österreich nach Schutz suchen. Dass in den letzten Jahren bereits tausende Menschen beim Versuch nach Europa zu gelangen zu Tode gekommem sind, ist offenbar nicht Festung genug. Die derzeit am aussichtsreichsten erscheinende Fluchtroute führt bekanntlich über Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich Richtung Deutschland. Allerdings weise Slowenien schwarze Menschen an den Grenzen zurück, berichtet eine Aktivistin im Gespräch mit Dani von der Von-unten-Redaktion bei Radio Helsinki in Graz.

Originalbeitrag: http://cba.fro.at/299341

An den Grenzen ankommende Flüchtende werden rasch in Unterkünfte weiter gebracht. Jan Hestmann von Radio Orange 94.0 hat sich in der Notschlafstelle Marxergasse in Wien umgesehen. Diese wird vom Roten Kreuz und dem Bundesheer betreut.

• Hausdurchsuchung bei Anatolischer Föderation in Wien
• SOS-Mitmensch kritisiert die Ernennung von Gudenus zum Vizebürgermeister in Wien
• TTIP & CETA stoppen!
• Gehzeug – Der Verbrauch von Fläche durch den Autoverkehr
• Freie Schulwahl

Bericht über eine Demo am 16. Oktober 2015 in Wien

Kurzbeitrag zu den Gehzeugdemos am Wochenende 17./18. Oktober 2015

Unter dem Titel von TTIP stoppen zu  anders handeln, Alternativen zur neoliberalen Freihandels- und Investitionspolitik, veranstaltete ATTAC Österreich gemeinsam mit Global2000 dem Südwind und auch dem ÖGB bzw. einer Anzahl seiner Teilgewerkschaften im vergangenen September eine Tagung. Roland Ulbricht berichtet von der Podiumsdiskussion am 21. September im ÖGB Haus in Wien.

Laut Wiener Stadtverfassung darf die zweitstärkste Partei, wenn sie mindestens ein Drittel der Mandate hat, die Vizebürgermeister_in  vorschlagen. Und so hat nun die FPÖ Johann Gudenus als Vizebürgermeister nominiert. SOS Mitmensch protestiert dagegen. Alexander Pollak von SOS Mitmensch erklärt uns, warum.

Mehr Informationen: http://sosmitmensch.at/site/home/article/1094.html

Am Dienstag, dem 13. Oktober, wurden die Anatolische Föderation und deren Vorstandsmitglieder in Wien Ziel von polizeilichen Hausdurchsuchungen und Verhören. Die Anatolische Föderation Österreich ist ein Verein, der sich seit 2004 für demokratische Rechte in der Türkei aber auch von Migrant_innen in Österreich einsetzt. Von den Polizeiaktionen am 13. Oktober in Wien berichtet uns ein Mitglied des Vorstands der Anatolischen Föderation Österreich.

Pass-egal-Wahl
Bericht von der Abschlusskundgebung der FPÖ am Stephansplatz
Initiative Malvine, Maly Trostinec erinnern
Stopp die Müllverbrennung im Görtschitztal
Beitrag vom Urbanize-Festival
Interview mit Lisa Muhr, Geschäftsführerin eines gemeinwohlorientierten Unternehmens in Wien

Bericht von der Pass-egal-Wahl in Wien mit kurzen Interviews von Teilnehmenden.
Ein Beitrag von Michael Karjalainen-Dräger

Vor rund zweitausend dem Regen strotzenden Anhänger_innen am Stephansplatz stellte sich HC Strache am Donnerstagabend staatstragend als möglicher neuer Bürgermeister der Stadt Wien dar. Am Rande der Wahlkampfabschlusskundgebung trennten mehrere Reihen Tretgitter die Freiheitlichen von einer antiaschistischen Gegenkundgebung mit ein paar hundert Teilnehmer_innen. Dort zeigten FPÖ-Fans eine andere Facette der freiheitlichen Wahlbewegung: „Antifa-Hurensöhne“, „Hier marschiert der nationale Widerstand.“ „Zecke verrecke“. Am kommenden Sonntag wird sich zeigen, ob diese Partei inzwischen wirklich die stärkste in Wien geworden ist.

Maly Trostinec ist ein Ort in der Nähe von Minsk in Belarus/Weißrussland. Während des Nationalsozialismus war es ein Vernichtungsort. Wer dorthin kam, wurde gleich nach der Ankunft getötet. In Maly Trostinec wurden mehr Menschen aus Österreich ermordert als an jedem anderem Ort. Dennoch erinnert in Maly Trostinec nichts daran. Und auch in Österreich ist die Geschichte von Maly Trostinec kaum bekannt. Das will die „Initiative Malvine – Maly Trostinec erinnern“ ändern.

In Wien befindet sich dort, wo der Wiener Aspangbahnof gestanden ist, wo die Züge in den Tod abgefahren sind, heute der Platz der Opfer der Deportation mit einem kleinen unscheinbaren Gedenkstein. Am 5. Oktober wurden dort die Namen von in Maly Trostinec ermordeten Menschen verlesen.

Die Initiatorin der Erinnerungsaktion, Waltraud Barton, erklärt.

Mehr Informationen finden sich auf der Website der Initiative Malvine – Maly Trostinec erinnern: im-mer.at

Viktoria ist Mutter von 2 HCB-belasteten Kleinkindern (2 Jahre und 9 Monate alt). Sie musste aufgrund der HCB-Belastung ihres eigenen Körpers aufhören ihre kleine Tochter zu stillen.
Isa ist Bergbäurin: „Bei uns zu Hause ist die ganze Familie HCB-belastet. Wir dürfen unsere eigenen Fleisch- und Milchprodukte seit Dezember 2014 nicht mehr essen“.
Ein Bericht zur „Stopp die Müllverbrennung im Görschitztal“ Demo am Samstag den 17.10.in Wien.
STOPP MÜLLVERBRENNUNG IM GÖRTSCHITZTAL“ Demo am Sa 17. 10. 2015, 11:00 Uhr Protestmarsch in Wien: Start gegenüber Lebensministerium Stubenring 1 (Georg-Coch-Platz) zum Stephansdom dort gibt es dann im Gebäude rechts vom Stephansdom (Kurhaus zu St. Stephan, Stephansplatz 3) die Infoaustellung „Chlorreiches Gift“dazu zu sehen. Geöffnet Sa 17.10 11-16 Uhr und So 18.10. von 9 – 14 Uhr. (Eintritt frei) Infos unter http://www.rettetdasgoertschitztal.at/

Von 2. bis 11. Okt. 2015 fand in Wien Urbanize, das Internationale Festival für urbane Erkundungen bereits zum 6. Mal statt. Als Festivalort diente diesmal ein ehemaliges Finanzgebäude im 3. Bezirk. Ein Teil des Gebäudes wurde drei Wochen vor Beginn von Urbanize in eine Notschlafstelle für geflüchtete Menschen umfunktioniert – eine aktuelle Entwicklung auf die auch die Festivalorganisation und die teilnehmenden KünstlerInnen reagierten und „Do it together“, das diesjährige Festivalmotto in konkreter Weise für die Flüchtlingsbetreuung umsetzten, wie Elke Rauth, die Festivalleiterin im Gespräch mit Margit Wolfsberger erläutert.

Im Rahmen des 1. Penzinger Nachhaltigkeitstages am 11.September 2015 in Wien sprach Elfriede Morales mit Lisa Muhr, Geschäftsführerin eines gemeinwohlorientierten Unternehmens in Wien. Informationen zur internationalen Seite der Gemeinwohlökonomie unter www.ecogood.org und zur Wiener Regionalgruppe unter wien.gwoe.net

„Flüchtende 1000 x willkommen“  – eine Kampagne zur Privatunterbringug geflüchteter Menschen

„Danke Österreich“ – eine etwas verstörende Demonstration von Geflüchteten in Wien

„Voices for Refugees“ – Solidaritätskonzert für ein menschliches Europa

„Gemeinwohlökonomie“ – ein Interview mit Christian Felber

Kampagne „Flüchtende 1000 x willkommen“
In Kooperation mit der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) und dem Verein Respekt.net startet der Verein
„vielmehr für Alle!“ eine bundesweite Kampagne zur Privatunterbringung geflüchteter Menschen.
Im Zentrum der Kampagne steht die Unterbringung von 1000 Menschen mit Fluchterfahrung in Privathaushalten,
Wohngemeinschaften (WG) oder Familien. Diese Vermittlung soll bundesweit bis Ende Jänner durchgeführt werden.

Webseite der Kampagne: www.1000xwillkommen.at
Wohnraum-Vermittlungplattform für Geflüchtete: www.fluechtlinge-willkommen.at
Leitfaden zur privaten Unterbringung von Geflüchteten: www.asylwohnung.at
Informationen zum Verein „vielmehr für Alle!“: www.vielmehr.at
Information zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft: www.oeh.ac.at
Informationen zum Verein Respekt.net: www.verein.respekt.net

Kompletter O-Ton von der Präsentation der Kampagne: http://cba.fro.at/297740

Zahlreiche Demonstrationen gibt es morgen Samstag, am 3. Oktober. Auf einige haben wir schon hingewiesen.

Der Demotag beginnt am Samstag um 11 Uhr am Friedrich-Schmidt-Platz zwischen Rathaus und MA 7 mit einem Protestbrunch der freien und autonomen Kunst- und Kulturszene gegen die aktuelle Kulturpolitik der Stadt Wien. Die Teilnehmer_innen ziehen dann gemeinsam zum Christian-Broda-Platz, um sich der Demo „Flüchtlinge willkommen“ anzuschließen.

Die Großdemo für eine menschliche Asylpolitik mit dem Titel „Flüchtlinge willkommen“ beginnt am Samstag um 13 Uhr am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof und zieht zum Parlament.

Und um 16.30 beginnt am Heldenplatz „Voices for Refugees“, ein Solidaritätskonzert für ein menschliches Europa. Die anderen Demos haben wir in den letzten Sendungen schon vorgestellt. Hören wir nun, was Mitorganisator Erich Fenninger zum Konzert zu sagen hat …

170 Menschen mit rotweißroten Fahnen, „Wir lieben Österreich“ rufend, Richtung Innenstadt ziehend. Dieses Bild bot sich am Abend des 28. Septembers auf der Mariahilfer Straße. Was auf den ersten Blick nach Identitären, freiheitlichen oder sonstigen rechtsextremen Umtrieben aussah, entpuppte sich als Danksagung Geflüchteter an Österreich. Zum Abschluss spielten die Geflüchteten noch die Bundeshymne, und offenbar, weil es das erste Suchergebnis für Bundeshymne Österreich auf Youtube ist: in der maskulinistischen Fassung von Andreas Gabalier.

(Gelesene Nachricht:)

Am 6. September 2015 ist zum ersten Mal ein größerer, organisierter Convoi für Refugees von Wien gestartet. 170 Autos haben seinerzeit 380 flüchtende Personen ungehindert nach Wien gebracht um die Weiterreise zu gewährleisten. Newcomers welcome heißt ihr Grundsatz, da sie keine Refugees als bloße Passagiere abstempeln wollen und diesem ein positives Beispiel entgegensetzen setzen wollen und die individuelle Zielvorstellung verwirklichen möchten. Sie sehen eine Notwendigkeit darin, andere Formen der zwischenmenschlichen Umgangsweisen zu praktizieren und individuelle Reisefreiheit zu unterstützen. Schengen und Dublin interpretieren sie als falsch geleiteten Ordnungswahn, der in seiner Konsequenz sinnlos ist.
Diesen Sonntag, 4. Oktober, startet abermals ein Autoconvoi von Wien, Treffpunkt Langauergasse, beim Caritas-Spendenlager am Westbahnhof, bis zur deutschen Grenze. Da Gewaltdrohungen und Ankündigungen zur Zugeinstellung von offizieller Seite in Österreich artikuliert worden seien, organisieren sich hier Freiwillige. Wieder mit Autos fahren sie gemeinsam in einem sicherheitsgewährenden Kollektv als Convoi mit den Refugees bis an die deutsche Grenze. Der genaue Zielpunkt wird beim Start ausgemacht und bekannt gegeben. Die Teilnahme an diesem Convoi ist nach Angaben der Verantalter_innen rechtlich absolut einwandfrei, da keine Grenze passiert wird. Wie gesagt, an diesem Sonntag, 4. Oktober um 12 Uhr mittags, Langauergasse Nähe Westbahnhof, ist Treffpunkt für alle jene mit Auto, die sich an dieser Aktion beteiligen wollen.

Die Gemeinwohlökonomie(GWÖ) wird als ein neues, faires und ethisches Wirtschaftsmodell bezeichnet. Im Interview mit Christian Felber, Gründungsmitglied der Gemeinwohlökonomie, sprach Elfriede Morales im Rahmen des 1. Penzinger Nachhaltigkeitstages am 11.September 2015.

internationale Hauptseite des Vereins der Gemeinwohlökonomie: www.ecogood.org

Seite der Regionalgruppe Wien: wien.gwoe.net

Nachrichten auf Orange 94.0 vom 25. September, dem langen Tag der Flucht.

Themen:
IG Kultur über die Notwendigkeit einer anderen Kulturpolitik
Erste Wiener Arbeitslosenkonferenz
Hotelbetreiberin auf Lesbos, Griechenland im Interview
Film zu Fluchtwegen heute
Buch zu Fluchtwegen historisch
GroßDemo für eine menschliche Asylpolitik
Terminhinweise

Eine andere Kulturpolitik ist nötig.
Am 1. Sept. 2015 fand eine Pressekonferenz der IG Kultur Wien in einer Allianz mit Interessensgemeinschaften, Kulturinitiativen udn Kunst-/Kulturschaffenden mit der programmatischen Forderung „Eine andere Kulturpolitik ist nötig“ statt.
Dabei wurde ein umfangreicher Forderungskatalog der freien Kunst/Kulturszene an die Stadt Wien präsentiert und mit Beispielen aus der Praxis der Kunst-/Kulturschaffenden illustriert. Als erste Forderung wurde die Dialogbereitschaft der Stadt Wien eingemahnt und eine echte Kommunikation auf Augenhöhe gefordert. Alle 15 Forderungen plus Statements verschiedener Organisationen/Personen sind unter http://www.igkulturwien.net/istnoetig nachzulesen.
Beitrag von Margit Wolfsberger

Zur ersten Wiener Arbeitslosenversammlung lud für gestern, Donnerstag, dem 24. September, die Initiative „Aktive Arbeitslose“. Bei der abschließenden Diskussionsrunde mit Parteienvertreter_innen ernteten die Aktiven Arbeitslosen Kritik, da sie dabei auch der rechtsextremen FPÖ Raum boten. Davor ging es aber darum, sich selbst zu organisieren. Die Veranstalter_innen waren zufrieden.

Während sich die Vertreter_innen der EU Staaten bei einem Sondertreffen
über die zukünftige Flüchtlingspolitik Europas beraten, versuchen die
Bewohner_innen der griechischen Insel Lesbos den täglich
ankommendenRefugees auf eigene Faust zu helfen. Die Hilfe des Staates
oder der EU Institutionen bleibt aus und auch die Medien vermitteln nur
einseitige Bilder des Chaos. Auch wenn vor
Ort eher große Solidarität zu sehen ist.

Pawel Kaminski sprach mit Aphrodite Vati Mariola, der Betreiberin eines
Hotels auf der griechischen Insel Lesbos.